17. Passauer Tetralog

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Der 17. Passauer Tetralog fand am 22. Juni 2014 im Rahmen der 62. Europäischen Wochen unter dem Thema „Ohne Grenzen?“ statt und behandelte den Konflikt in der Ukraine. Veranstalter waren die Akademie für Politische Bildung in Tutzing und die Universität Passau in Zusammenarbeit mit den Festspielen Europäische Wochen Passau. Der Eintritt war frei.

Für weitere Informationen siehe: Passauer Tetralog.

Infos

• Ort: Hörsaal 9 der Universität Passau
• Datum: 22. Juni 2014, 11:45 Uhr
• Thema: Ohne Grenzen?

Gesprächsteilnehmer

• Vladislav Belov, Europainstitut der Akademie der Wissenschaften Moskau
• Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments
• Rafal Wolski, Generalkonsul der Botschaft der Republik Polen in Kiew
• Horst Teltschik, weltweit renommierter Sicherheitsexperte

Die Leitung und Moderation lag bei Prof. Dr. Heinrich Oberreuter.

Fazit

Auch 2014 hatte Prof. Dr. Heinrich Oberreuter eine hochkarätige Runde zum Tetralog in Passau versammelt und das Audimax der Universität Passau war gut gefüllt. Horst Teltschik und Elmar Brok wiesen darauf hin, dass es gegenwärtig um nichts weniger in der Ukraine gehe als um die Verteidigung der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie. Und für Brok sind die Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew sogar diejenigen, bei denen die ursprüngliche europäische Idee von Frieden und Freiheit wesentlich lebendiger sei als im Westen Europas. Das hätten auch die jüngsten Wahlen gezeigt. Dass die liberale Demokratie mit ihren Werten dennoch geopfert wird, fürchtet das polnische Volk – das brachte Rafat Wolski zum Ausdruck. Aus der Sicht seines Landes sei Putins Russland kein berechenbarer Partner, weder sicherheits- noch wirtschaftspolitisch. Als direkten Nachbarn der russischen Konföderation erfülle es ihn mit größter Sorge, wenn Russland einen anderen Nachbarn seit drei Monaten förmlich angreife mit der militärischen Besetzung der Krim und dem Krieg im Donpass. Stabilisierung und nicht Destabilisierung der Ukraine sei das Gebot der Stunde.

Vladislav Belov machte große gegenseitige Verständnisprobleme mitverantwortlich für die gegenwärtige Situation. Europa und die USA hätten dazu beigetragen, dass das Vertrauen zu Russland nicht da sei. Russland fühle sich zudem von der Nato bedroht. Doch auch Belov machte deutlich, dass man nun an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse. Er wies hier der OSZE, aber auch Deutschland eine aktivere Rolle als bislang zu, beide Seiten zusammenzubringen. Horst Teltschik rügte einerseits Russland, das in den letzten 25 Jahren viel Vertrauen zerstört habe, zeigte andererseits aber Verständnis für das große Sicherheitsbedürfnis der Russen, das es ernst zu nehmen gelte. Man müsse Russland Zeit lassen, den eigenen Weg zu finden.

Literatur

• PNP: Wie vereint ist Europa? In: Passauer Neue Presse vom 21. Juni 2014 (S. 9)
• Stefan Rammer: „Zeit für eine Stunde Null.“ In: Passauer Neue Presse vom 23. Juni 2014 (S. 9)